Für eine Gleichbehandlung der Region Leipzig: Resolution zur EU-Strukturfondsförderung bis 2020
Bündnis aus Wirtschaft und Politik tritt für egalitäre Anschlussregelungen in Sachsen ein
Ab 2014 wird der Freistaat Sachsen nicht mehr im Konvergenzziel der EU-Strukturfondsförderpolitik eingeordnet. Damit verbunden ist ein Wegfall des Höchstförderstatus. Während die Regionen Dresden und Chemnitz unter die neue Übergangskategorie fallen, wird die Region Leipzig aufgrund eines rein statistischen Effektes (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner genau beziehungsweise ganz knapp über 90 Prozent des EU-Durchschnitts) als höher entwickelte Region eingestuft. Das Fördergefälle in Sachsen zu Ungunsten der Region Leipzig würde sich dadurch drastisch vergrößern.
Statistischer Effekt würde zu ungünstiger Förderung der Region Leipzig führen
Das verfassungsgemäße Gebot einer gleichwertigen Entwicklung aller Regionen im Freistaat Sachsen und ein erfolgreicher Abschluss des Strukturwandels bis zum Jahr 2020 in der Region Leipzig wären damit gefährdet.
Aus diesem Grund müssen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 adäquate und auf Gleichheit in den sächsischen Regionen gerichtete Anschlussregelungen gefunden werden. Dafür setzt sich ein Bündnis aus Wirtschaft und Politik der Region Leipzig ein. Daran beteiligen sich neben Handwerkskammer zu Leipzig und IHK zu Leipzig der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, die Landräte der Landkreise Leipzig und Nordsachsen, Gerhard Gey und Michael Czupalla, sowie eine Vielzahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages aus der Region Leipzig.
Resolution zielt auf bessere Unterstützungsbedingungen für Unternehmen
Eine entsprechende, von allen Beteiligten unterzeichnete Resolution wurde an die Bundesregierung, Landesregierung sowie an die Europäische Union versendet.
Aufgrund der drohenden geringeren Mittelausstattung könnten weniger Projekte mit Unternehmensbezug finanziert werden, obwohl Unterstützungsbedarf gerade in den für kleine und mittlere Unternehmen strategisch wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Weiterbildung (Fachkräftesicherung), betriebliche Energieeffizienz oder betriebliches Innovationsmanagement besteht.
Hinzu kommt, dass der Kommissionsvorschlag zu den Strukturfondsverordnungen für die Region Leipzig eine signifikant höhere Kofinanzierungsquote als in den übrigen sächsischen Regionen beinhaltet. Hiesige Projektträger müssen ab 2014 voraussichtlich einen Eigenanteil von 50 Prozent aufbringen und somit eine um 25 Prozentpunkte höhere Finanzierungslast tragen als jene in den Regionen Dresden und Chemnitz.
Die vollständige Resolution steht als Downloaddokument bereit.