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Finanzierungszusagen noch im Mai notwendig

"Runder Tisch A38" bereitet Mitteldeutsches Verkehrsforum vor

28. April 2003 | "Wir brauchen am 12. Mai zum Mitteldeutschen Verkehrsforum die definitive Zusage der Finanzierung der A38, Südumfahrung Leipzig, über den gesamten Zeitraum. Nur so kann der ohnehin schon von 2004 auf Mitte 2005 verschobene Termin der Fertigstellung überhaupt gehalten werden." Konkret handelt es sich um insgesamt circa 250 Millionen Euro in vier Jahresscheiben von 2003 bis 2006.

Diese eindringlichen Worte richtet Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig anlässlich der ersten Beratung des "Runden Tisches A38" heute an das Bundesverkehrsministerium. Die Parlamentarische Staatssekretärin, Iris Gleicke, wird Gastredner des Mitteldeutschen Verkehrsforums sein. Entsprechende Briefe der IHK und Handwerkskammer zu Leipzig gehen im Vorfeld an den Bundeskanzler und an den Bundesverkehrsminister. Außerdem planen der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee sowie die Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl (SPD) und Gunter Weißgerber (SPD) bis zum 12. Mai Gespräche mit Manfred Stolpe.

Volker Strobel verdeutlichte mit dem Fristenplan A38 vor Vertretern der IHK, der Handwerkskammer zu Leipzig, des Regierungspräsidiums Leipzig, der Deutschen Bahn, der Ingenieurkammer Sachsen und Rainer Fornahl die Dringlichkeit des Handelns. "Wenn im Mai nichts passiert, ist 2005 auch weg. Wir haben es hier ausschließlich mit Kampfterminen zu tun", warnt der Präsident des Autobahnamtes Sachsen. Diese wären nur zu halten, wenn im Mai diesen Jahres eine eindeutige Finanzierungszusage für den Gesamtzeitraum vorliegt. IHK-Präsident Topf erinnerte nochmals an die Zusage des Bundeskanzlers zur Realisierung der A38 im Zuge der BMW-Ansiedlung.

Besondere Bedeutung erhielt die Zusicherung zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Großraums Leipzigs in der breiten Öffentlichkeit, als Leipzig den Zuschlag des Nationalen Olympischen Komitees als Bewerberstadt für die Olympiade 2012 erhielt. "Die Art und Weise der Verwirklichung der A38 ist ein Prüfstein dafür, wie wir im internationalen Wettbewerb mit den großen Metropolen abschneiden", schätzen IHK und Handwerkskammer ein.

Mit der nationalen Entscheidung für die Messestadt als ausrichtende Region der Olympischen Spiele 2012 sei noch mehr Nachdruck für die pünktliche Realisierung dieses Bauprojektes entstanden. Das gilt auch für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, bei der Leipzig als Austragungsort feststeht. Bundestagsabgeordneter Rainer Fornahl: "Bis Mitte 2005 haben wir mit der Fertigstellung der A38 die Kuh vom Eis." Die Teilnehmer am Runden Tisch hörten es wohlwollend. Gewissheit kann es aber erst mit der eingeforderten Zusage für die Gesamtfinanzierung geben.

Pressemitteilung vom 28. April 2003

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