Archivbeitrag | Newsletter 2022Energieinfarkt abwenden!
Seit fast einem Jahr befindet sich der Energiemarkt in massiven Preisturbulenzen. Der Strompreis stieg kontinuierlich von circa 40 Euro im Day-Ahead-Handel auf circa 500 Euro und jetzt in der Spitze sogar auf 1.000 Euro je Megawattstunde. Gleichfalls stark gestiegen sind die Preise für Gas, Kohle, Öl und CO2-Zertifikate.
Aus Sicht der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern besteht die Gefahr, dass diese Entwicklung zu einem Energieinfarkt führt, der die gesamte deutsche Wirtschaft in ihrer Substanz gefährdet und enorme wirtschaftliche und soziale Verwerfungen nach sich zieht. Auch das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung beinhaltet keine geeigneten Gegenmaßnahmen.
In Forderungspapieren haben die Kammern daher ihre Positionen an die Politik zum Umgang mit der Energiekrise zusammengefasst. Absolute Priorität kommt aus Sicht der Wirtschaftsvertreter dabei der Ausweitung der Angebotsseite zu, um so dämpfend auf die Preise einzuwirken. Anstatt einer Gasumlage sollte zudem ein staatliches Finanzierungsinstrument aufgelegt werden, welches Großhändler mit Verlusten aus dem operativen Geschäft stabilisiert.
Weitere Forderungen umfassen einen Schutzschirm für kommunale Versorger, eine Versorgungszusage für systemrelevante Unternehmen im Falle einer Gasnotfallstufe sowie eine Verpflichtung der Versorger, Unternehmen nicht von einer Grundversorgung auszuschließen.
Die Preise für Strom, Gas, daraus erzeugte Wärme sowie Treibstoffe kennen seit vielen Monaten nur noch eine Richtung: nach oben! Diese Entwicklung gefährdet das sächsische Handwerk, das von Natur aus regional verankert ist und für die Gesellschaft ein wichtiger Baustein im Alltagsleben darstellt. Die extremen Kosten sind existenzgefährdend für die Betriebe – sei es für den kleinen Bäcker auf dem Land, für die Textilreinigung in der Großstadt, für die sachsenweit tätige Friseurkette oder für Galvanikunternehmen als Zulieferer für die Automobilindustrie. Diese Liste könnte man noch weiterführen. Sie zeigt aber auch so: Ohne schnellstmöglich einzuleitende Maßnahmen seitens der Politik werden ernsthafte Verwerfungen sowohl für Lieferketten als auch für die Grundversorgung der Menschen mit handwerklichen Produkten entstehen. Wir fordern daher:
- Energieerzeugung erhöhen
Jegliche für die Energieerzeugung in Frage kommenden Quellen sollten jetzt geprüft und am Ende auch genutzt werden. Damit muss so viel Energie wie möglich produziert und dem Markt zur Verfügung gestellt werden.
- Preisbildung auf den Märkten verändern
Um für eine Entlastung der Marktpreise bei Strom und Gas zu sorgen, ist die bisher praktizierte Preisgestaltung zu ändern. Fossile Energieträger dürfen dabei keine preisbildende Rolle mehr spielen. - Handwerksunternehmen unterstützen
Handwerksbetriebe, die unter den stark gestiegenen Preisen für Strom, Gas sowie Benzin und Diesel leiden, sind durch unbürokratische Hilfsprogramme zu fördern und vor Insolvenzen zu bewahren. Denn ohne ein funktionierendes Handwerk kann es keine Energiewende geben.
- Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen durch staatliche Hilfen gerettet werden
Unternehmen, die die Versorgung von Bürgern und Wirtschaft mit Strom und Wärme zur Aufgabe haben und durch die Marktpreise in Schieflage geraten sind, müssen mit staatlicher Hilfe gerettet werden. Eine Umlagefinanzierung durch den Endverbraucher wird abgelehnt.
Seit fast einem Jahr befindet sich der Energiemarkt in bis dato unbekannten preislichen Turbulenzen. Der Strompreis stieg seitdem kontinuierlich von circa 40 Euro im Day-Ahead auf circa 500 Euro und jetzt in der Spitze sogar auf 1.000 Euro je Megawattstunde. Stark angestiegen sind ebenfalls die Notierungen für Gas, Kohle, Öl und CO2-Zertifikate. Allein der gesamte Gasmarktwert hat sich durch die Entwicklung der Gaspreise binnen kürzester Zeit von 20 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro erhöht. Durch diese Entwicklung ist die gesamte deutsche Wirtschaft in Ihrer Substanz gefährdet und es drohen große wirtschaftliche und soziale Verwerfungen. Um diesen zu begegnen, sind aus Sicht der sächsischen Industrie- und Handelskammern seitens der Politik folgende Maßnahmen unverzüglich einzuleiten:
- Stabilisierung der "erste Reihe" (Gasgroßhändler) sichern!
Damit die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung abgesichert ist, müssen die wichtigen Gasgroßhändler finanziell handlungsfähig bleiben. Zur Abdeckung von Verlusten aus dem operativen Geschäft ist – anstelle der Gasumlage – ein geeigneteres, beihilferechtskonformes staatliches Finanzierungsinstrument (zum Beispiel der KfW) aufzulegen, was mit 3 oder 4 Prozent zu verzinsen und bei zukünftigen Gewinnen vorrangig zu bedienen ist. Zudem sind die gestiegenen Kosten für den Gaseinkauf beispielsweise über eine Fondslösung zeitlich zu strecken, damit die immensen Preissteigerungen nicht sofort mit voller Härte auf Versorger, Unternehmen und Bürger durchschlagen.
- Schutzschirm für kommunale Versorger aufspannen!
Energieversorger, insbesondere jedoch Stadtwerke müssen ebenfalls vom Bund finanziell stabilisiert werden, damit sie die Grundversorgung weiterhin leisten können. Zudem muss regulatorisch sichergestellt werden, dass diese Versorger mit den jetzigen Beschaffungsmodellen zukünftig – wenn sich die preisliche Lage wieder entspannt – nicht aus dem Markt gedrängt werden.
- Energieangebot weiter erhöhen!
Es muss sichergestellt werden, dass sämtliche verfügbare Energieerzeugungsanlagen produzieren können. Jegliche bestehenden Nutzungseinschränkungen müssen in der derzeitigen Situation aufgehoben werden.
- Systemrelevante Unternehmen am Netz lassen!
Die tragende Industrie, welche die wirtschaftliche Existenzgrundlage für unsere Region darstellt, muss auch bei Ausrufung der Gasnotfallstufe produktionsfähig bleiben. Bei den Priorisierungen durch die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler ist deshalb auch die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Unternehmen zu berücksichtigen. Zur Sicherung der Produktionsstandorte müssen energieintensive Unternehmen umfänglich und mittelfristig über das Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes unterstützt werden.
: - Grundversorgung für alle Unternehmen sicherstellen!
Leistungsgemessene Kunden fallen bei Ausfall des Energieversorgers direkt in die Ersatzversorgung, die die Versorgung nur kurzfristig und zu extrem hohen Preisen sicherstellt. Da aktuell kaum Gasversorger mangels Verfügbarkeit am Markt Gaslieferverträge anbieten, droht diesen Unternehmen die zwangsweise Abschaltung oder die Zahlungsunfähigkeit aufgrund des Preisniveaus. Daher ist auch leistungsgemessenen Kunden der Zugang zur Grundversorgung uneingeschränkt zu ermöglichen.
Unkomplizierte Zuschüsse für energieintensive Gewerke!
Keine Unternehmerin, kein Unternehmer, aber auch keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter sind derzeit ohne Sorge, was uns in den kommenden Monaten erwarten wird. Die gesamte Handwerksorganisation rückt in der gegenwärtigen Krisensituation auf allen Kanälen, in Gesprächen und Konferenzen, die Lage des Handwerks ins Bewusstsein und fordert Unterstützung für die Betriebe ein. Vor allem für die energieintensiven Gewerke ist schließlich eine zügige und unkompliziert zu beantragende Bezuschussung zum Ausgleich ihrer exorbitant gestiegenen Energiekosten überlebensnotwendig.
