Einheitlichen Ansprechpartner für die Betriebe schaffen
Kammer fordert unbürokratische Regeln für Sondernutzungssatzung
21. Juni 2011| In dieser Woche soll der Stadtrat über die Änderung der Sondernutzungssatzung entscheiden. Die Handwerkskammer zu Leipzig fordert die Stadträte auf, im Interesse der Gewerbetreibenden und deren Gästen Augenmaß walten zu lassen. "Unsere Betriebe knabbern immer noch an der Grundsteuererhöhung. Da verbietet es sich quasi von selbst, die nächste Belastung zu beschließen", mahnt Joachim Dirschka, Präsident der Leipziger Handwerkskammer.
Die Stadt sollte mehr Transparenz gewährleisten
Neben der Höhe der Gebühren ist die bürokratische Ausgestaltung des Antragverfahrens ein weiteres Ärgernis für die Unternehmer. Die Handwerkskammer setzt sich dafür ein, dass ein einheitlicher Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung für die Beantragung der Sondernutzung geschaffen wird. Bisher sind die Anträge in Abhängigkeit von der Art der Sondernutzung bei verschiedenen Ämtern zu beantragen. Hier könnte ein Lotse innerhalb der Stadtverwaltung weiter helfen. "Wenn die Wirtschaftsförderung der Stadt Unternehmen zum "Laufen" bringen will, war das sicher nicht so gemeint. Die Daten müssen laufen, nicht die Unternehmen!" fordert der Kammerchef. Grundsätzlich sollte die Stadt mehr Transparenz gewährleisten. Die Kalkulationsgrundlagen für die Gebühren sollten offengelegt werden.
