Chance für umweltgerechte Lösung verpasst - Ausnahmeregelungen für Wirtschaft zügig veröffentlichen

Statement der Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig" zur Bestätigung des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig durch die EU-Kommission

11. März 2010 | Die Leipziger Stadtverwaltung hat es verpasst, einen Luftreinhalteplan zu entwickeln, der mit innovativen und wirkungsvollen Maßnahmen eine Signalwirkung für ganz Deutschland hätte haben können. Die Umweltzone als ein Element des Planes ist schon heute ein durch zahlreiche Studien belegtes Auslaufmodell und hat mit modernem Umweltmanagement nichts zu tun.

So ist es für die Leipziger Bürger, die regionalen und überregionalen Unternehmen sowie letztendlich für die Umwelt selbst bedauerlich, dass über Alternativen nicht ernsthaft nachgedacht wurde.

Kosten- und Bürokratielasten für Wirtschaft und Stadt

Die Konsequenzen der Einführung einer Umweltzone sind klar: Zusätzliche Kosten- und Bürokratielasten vor allem für die Wirtschaft aber auch für die Stadt selbst bei der Einführung und Kontrolle der Maßnahme sowie bei der Umsetzung von Ausnahmeregelungen. Letztere gilt es jetzt so schnell und weit gefasst wie möglich zu verfassen.

Veröffentlichung eines Ausnahmekatalogs dringend notwendig

Die zügige Veröffentlichung eines verbindlichen Ausnahmekatalogs ist dringend notwendig, da die Unternehmen Planungssicherheit benötigen. Die regionale Wirtschaft erwartet weitreichende Ausnahmeregelungen, da die "Grüne Zone" ohne jegliche Übergangsfristen zum 1. Januar 2011 eingeführt wird.

Niedrige Hürden für Ausnahmegenehmigungen gefordert

Das Aktionsbündnis appelliert deshalb an die Verwaltungsspitze, die Interessensvertreter der regionalen Wirtschaft in den zunehmend intransparent werdenden Planungsprozess weiterhin einzubinden, den bürokratischen Aufwand zur Erlangung von Ausnahmegenehmigungen so gering wie möglich zu halten und die Erteilung von Genehmigungen nicht zur Aufbesserung der städtischen Finanzen zu missbrauchen.

Wolfgang Topf | Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Joachim Dirschka | Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig