Bundestagswahl 2009: Deutschland hat gewählt
30. September 2009 | Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP gestimmt. Es gibt nun politisch klare Verhältnisse. Der Spagat in der Koalition wird weniger groß sein als bisher, aber die Herausforderungen und Erwartungen an die neue Bundesregierung sind umso größer. Die politischen Voraussetzungen, Deutschland mit einer reformorientierten Politik aus der aktuellen Krise zu führen, sind gegeben.
Mittelständische Strukturen stärken, Steuersystem vereinfachen
Jetzt wird es darauf ankommen, vor allem die mittelständischen Strukturen zu stärken. Sie sorgen aktuell für wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität im Lande. In der Koalitionsvereinbarung müssen sehr schnell Entscheidungen getroffen werden, die zusätzliches Wachstum initiieren und Beschäftigung sichern. Um das Wachstum zu befördern, müssen wir umgehend unser gesamtes Steuersystem einfacher und transparenter machen. Und danach muss es auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer geben.
Intelligente Steuerpolitik ist gefragt
Die den Erhalt von Betrieben gefährdende Substanzbesteuerung muss beseitigt werden und durch eine gestufte Steuerreform, die den "Mittelstandsbauch" beim Einkommensteuertarif abflacht, der vor allem niedrige und mittlere Einkommen überproportional belastet, ersetzt werden. Gleichzeitig steht die Regierung vor der Aufgabe der Konsolidierung des Staatshaushaltes. Eine weitere Neuverschuldung, die zu Lasten zukünftiger Generationen geht, darf es nicht geben. Steuersenkungen und knappe Kassen sind kein Widerspruch. Intelligente Steuerpolitik ist vielmehr ein wichtiger Impuls. Wachstum bedeutet dann auch Steuermehreinnahmen.
Herausforderungen Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Demografie
Wichtig sind aber auch Reformen bei der Arbeitsmarktpolitik, um die drohende Beitragsexplosion bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden. Einen weiteren Schwerpunkt müssen Investitionen in Bildung und Forschung bilden. Deutschland braucht ein grundsätzlich neues, miteinander verbundenes Familien- und Bildungskonzept, das den Herausforderungen der Zukunft wie beispielsweise der demografischen Entwicklung, gerecht wird. Der Vertrauensvorschuss der mittelständischen Wirtschaft in die neue Regierungskoalition ist groß. Im Interesse der Zukunft unseres Landes fordern wir von der künftigen Bundesregierung sich dieses Vertrauens würdig zu erweisen.