13. Juni 2017 / Arbeitsvertragsgestaltung via Internet: Welche Gefahren lauern auf Unternehmer?

Vom billigen Jakob zur teuren Angelegenheit

 
Von Prof. Dr. Burkhard Boemke

Wissen stand noch nie so vielen Menschen auf so einfache Art und Weise zur Verfügung wie heutzutage - dank dem Internet. Wieso sollte also für Wissen bezahlt werden, dass man sich am eigenen Schreibtisch oder sogar zu Hause umsonst aneignen kann? Gerade  für klein- und mittelständischen Unternehmen wäre es lukrativ, die Arbeitsvertragsgestaltung über die Eigenrecherche im Internet vorzunehmen. Dies scheint im ersten Moment unschlagbar praktisch und günstig, weil auch kostenfrei.

Wie auch sonst greift aber diese Betrachtung zu kurz, weil sie insbesondere Folgekosten und Haftungsverantwortlichkeiten nicht berücksichtigt. Die im Internet kursierenden Informationen sind nämlich weder inhaltlich oder fachlich geprüft noch wird eine Haftung für Fehlinformationen übernommen.

So finden sich beispielsweise in Zusammenhang mit  Vertragsausschlussklauseln weiterhin Musterformulierungen im Internet, die an die "schriftliche Geltendmachung" des Anspruchs anknüpfen. Dies ist seit Oktober 2016 ein Knock-out-Kriterium, weil nach § 309 Nr. 13 BGB ab diesem Zeitpunkt keine strengere Form als die Textform vereinbart werden darf. 

Verlangt ein Arbeitgeber in seinem Musterarbeitsvertrag gleichwohl weiterhin zur Wahrung einer Ausschlussfrist die "schriftliche Geltendmachung", ist dies für den Arbeitnehmer nicht verbindlich; für diesen gilt nur die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Als Arbeitgeber müssen Sie sich hingegen an einer entsprechenden Vereinbarung festhalten lassen. Der billige Jakob kann hier zum teuren Vergnügen werden.