Positionen und Positionspapiere (Auswahl)

13. November 2012 | Anlässlich der OBM-Wahlen hat die Leipziger Wirtschaft gemeinsame Wahlprüfsteine erarbeitet. Diese sollen als Richtschnur des kommunalpolitischen Handelns für die nächsten Jahre dienen.

19. Oktober 2012 | Die sächsischen IHKs, Handwerkskammern und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft betonen ihren Willen und ihre Bereitschaft, intensiv an der Konzeption, Durchführung und Bewertung der Förderpolitik im allgemeinen und der EU-Strukturfondspolitik im besonderen mitzuwirken und die Interessen der Unternehmen einzubringen.

6. Juli 2012 | In ihrer aktuellen Stellungnahme gegenüber dem Sächsische Staatsministerium des Innern unterstützt die Handwerkskammer zu Leipzig die generellen Ziele des LVP 2025, die sächsischen Verkehrswege zukunftsfähig, effektiv und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

31. Mai 2012 | Trotz beschlossender Energiewende sind kaum Fortschritte beim Umbau des deutschen Energiesystems erkennbar. Mit einem Grundsatzpapier untersetzen die Handwerkskammern in Sachsen ihre Positionen für ein konkretes Meilenstein- und Maßnahmenkonzept.

30. April 2012 | Ab 2014 wird der Sachsen von der EU nicht mehr mit Höchststatus gefördert. In einer Resolution machen sich Wirtschaft und Politik der Region Leipzig für neue Förderregelungen stark, die im ganzen Freistaat gleiche Entwicklungschancen gewährleisten. Die Region Leipzig darf nicht benachteiligt werden.

20. Januar 2012 | "Basel III" soll das global vernetzte Finanzsystem stabilisieren. Die relevanten Regelungsinhalte (Eigenkapitalregelungen, Liquiditätsvorschriften, maximale Verschuldungsquote) dürften jedoch nachteilige Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung haben.

17. Oktober 2011 | Die Leipziger Stadtverwaltung möchte auf Basis einer Clusterförderstrategie eine nachhaltige Wirtschaftsförderstrategie entwickeln. Dieses Ansinnen wird von der Handwerkskammer unterstützt. Die Clusterstrategie sollte aber nur eine Teilmenge einer umfassenden Wirtschaftsförderstrategie der Stadt Leipzig darstellen.

13. Oktober 2011 | Dem Handwerk kommt bei der Energiewende sowie der Erreichung der Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle zu. Mit einem Positionspapier, das Forderungen und Rahmenbedingungen für eine zukünftige Energiepolitik definiert, hat sich die Handwerkskammer in die Diskussion eingebracht.

10. März 2011 | Nach Umweltzone und Grundsteuererhöhung plant die Stadt den nächsten Griff in die Taschen der Leipziger. Die angekündigte Erhöhung der Parkgebühren gefährdet den Status der Messestadt als Wirtschaftsstandort und attraktiver Magneten für Tourismus und Einkauf.

1. März 2011 | Am 3. März wird der Stadtrat über den Haushaltsplan 2011 beschließen. Dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, ist der Tatsache geschuldet, dass der Hebesatz zur Grundsteuer B angehoben werden soll. Das belastet Bürger und Unternehmen.

28. Februar 2011 | Ab 1. März gilt für Leipzig die Umweltzone. Bei Kontrollen sollten Unternehmen, die fristgerecht einen Antrag auf Ausnahme vom Fahrverbot eingereicht haben, mit Augenmaß behandelt werden. Dies fordert die Handwerkskammer in einem Brief an die Leipziger Verwaltungsspitze.

2. Februar 2011 | Mit Verwunderung registriert das Leipziger Handwerk die Forderung des Bundesrechnungshofs, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wieder abzuschaffen. Der Rückgang der Schattenwirtschaft sei schließlich auch auf den Steuerbonus zurückzuführen.

15. Februar 2011 | Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zugesagten Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen lässt auf sich warten. Eine Resolution verschiedener Akteure fordert neben Stabilität und Verlässlichkeit im Handeln der Politik.

30. November 2010 | Die Handwerkskammer befürchtet Benachteiligungen für den Wirtschaftsverkehr, sollte der vorgelegte Radverkehrsentwicklungsplan ohne Änderungen umgesetzt werden. Besonders Tempobeschränkungen auf Hauptstraßen stoßen auf Ablehnung.

6. Oktober 2010 | Der Freistaat Sachsen hat den Rotstift angesetzt. 2011/2012 sollen 2,6 Milliarden Euro eingespart werden. Der Sächsische Handwerkstag begrüßt eine sparsame Haushaltsführung, kritisiert aber die überproportionalen Kürzungen im Investitionsbereich.

30. September 2010 | Die Handwerkskammer unterstützt die Forderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach Gewährung einer zusätzlichen Infrastrukturpauschale zur Kofinanzierung staatlicher Förderprogramme. Das Investitionsniveau breche sonst erheblich ab.

20. September 2010 | Der Sächsische Handwerkstag hat ein Positionspapier zur Vergaberechtsmodernisierung veröffentlicht. Es behandelt den Regelungsbedarf wie auch Vorschläge für die Anpassung des Sächsischen Vergabegesetzes.

10. September 2010 | Es sind weitere Änderungen an den Ausnahmeregelungen der Leipziger Umweltzone nötig, um unnötige Belastungen der regionalen Wirtschaft zu vermeiden. Dies betrifft unter anderem die Regelungen für "rollende Werkstätten" oder Fahrzeugflotten.

10. September 2010 | Durch die geplanten drastischen Kürzungen der Bundesmittel für Städtebauförderung und energetische Gebäudesanierung ist ein Einbruch beim privaten und öffentlichen Bauen zu erwarten. An der Förderung sollte daher nicht gerüttelt werden.

31. August 2010 | Leipzigs Umweltbürgermeister denkt offenbar über eine City-Maut nach. Handwerkskammerpräsident Joachim Dirschka: Zunehmende Belastungen des Wirtschaftsverkehrs und die anderen Abgaben an die Stadt sind ein klarer Standortnachteil.

21. Juli 2010 | Die Handwerkskammer hat sich mit einer Stellungnahme an den Leipziger Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport gewandt, um Änderungsbedarf an den Regelungen zur Umweltzone in Leipzig und den geplanten Ausnahmeregelungen anzumelden.

11. März 2010 | Die Leipziger Stadtverwaltung hat es verpasst, einen Luftreinhalteplan zu entwickeln, der mit innovativen Maßnahmen eine Signalwirkung hätte haben können. Die Umweltzone ist schon heute ein Auslaufmodell und hat mit modernem Umweltmanagement nichts zu tun.

4. Februar 2010 | Die Handwerkskammer zu Leipzig hat sich an den Leipziger Oberbürgermeister gewandt, um Position zu den geplanten Ausnahmeregelungen der Umweltzone zu beziehen. Die Kammer kritisiert unter anderem die vorgeschlagene Stichtagsregelung und erbringt Vorschläge für wirtschaftsfreundlichere Regelungen.

30. September 2009 | Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP gestimmt. Es gibt nun politisch klare Verhältnisse. Die neue Bundesregierung steht vor großen herausforderungen.

28. August 2009 | Die im Entwurf des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig fixierten Maßnahmen haben nicht nur auf die in Leipzig ansässigen Unternehmen enorme wirtschaftliche Auswirkungen, sie betreffen ebenso den in die Stadt einfließenden Wirtschaftsverkehr sowie den Tourismus und die Pendler in erheblichem Maße.

23. Juni 2009 | In einem offenen Brief äußern Vertreter der Leipziger Wirtschaft, eine überzogene Regelung würde die Ansiedlung, Produktion und Erweiterung von Industrie, Handel, Gewerbe und den Verkehr in einer Weise einschränken, die den Wirtschaftsstandort Leipzig massiv gefährdet. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört auch Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.

18. Juni 2009 | Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni haben sich auch eine Vielzahl von Handwerkern um ein Mandat in ihrer Kommune beworben. Auch dort werden Entscheidungen getroffen, die für die Entwicklung des Handwerks, der Betriebe und Mitarbeiter, wichtig sind.

4. Juni 2009 | Was heute in Europa beschlossen wird, hat morgen Auswirkungen auf den Alltag unserer Betriebe. Die Wahlbeteiligung ist ein Bekenntnis zu Europa. In der Krise ist das von besonderer Bedeutung. Das Europäische Parlament bestimmt maßgeblich über die zukünftige Ausgestaltung mittelstandsgerechter Rahmenbedingungen.

13. Mai 2009 | Am 22. April hat der Leipziger Stadtrat gegen das über einen Zeitraum von 25 Jahren vorgelegte PPP-Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) zur Sanierung und Betreibung von fünf Leipziger Schulen gestimmt. Damit wird es auf absehbare Zeit nicht möglich sein, die Bildungseinrichtungen zu sanieren und die Bedingungen für die Schüler zu verbessern.

22. April 2009 | Ich finde es ausgezeichnet, dass sich so viele Leipziger zu Wort melden und Vorschläge für die Verwendung der Konjunkturpaket-II-Gelder in Leipzig unterbreiten. So wichtig die vorgeschlagenen Sanierungskandidaten wie das Leipziger Stadtbad oder die Kongresshalle sind, sollten sie die Diskussion um die sinnvolle Verwendung der Gelder aber nicht dominieren.

19. März 2009 | Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung dürfen nicht zu einer Einschränkung der Mobilität von Gewerbetreibenden führen. In der Arbeitspraxis der Handwerksbetriebe ist die Einfahrt in die Stadt unverzichtbar - sei es für die Anfahrt zu Baustellen, zur Auslieferung, für Servicefahrten oder zur Materialbeschaffung.

4. Februar 2009 | In einer schwierigen Situation für die deutsche Wirtschaft und damit auch für das Handwerk, ist es sehr wichtig, dass die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II schnell greifen. Das Handwerk wird von den erhöhten Investitionen der öffentlichen Hand profitieren. Im Bereich energetische Gebäudesanierung sind die Handwerksunternehmen die ersten Ansprechpartner in den Kommunen.
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