Prüfsteine zur Landtagswahl

Sachsen benötigt ein starkes und innovatives Handwerk sowie gut ausgebildete Fachkräfte als Fundament eines stabilen Mittelstandes.

Das Handwerk der Region Leipzig hat vor der Landtagswahl am 31. August 2014 unter dem Leitsatz "Wirtschaftspolitik muss Handwerkspolitik sein!" Forderungen und Schwerpunkte für die künftige Wirtschaftspolitik im Freistaat zusammengefasst.

Meisterpflicht erhalten

Die Meisterqualifikation sichert den Berufszugang, die Ausbildung und eine hohe Qualität der Leistungserbringung in 41 Handwerksberufen. Von der sächsischen Staatsregierung und allen Landtagsabgeordneten ist daher in Deutschland und der EU ein konsequenter Einsatz für den Erhalt des Meisters als Berufszugangsvoraussetzung nötig.

Meistergründungsprämie einführen

Die Gründung beziehungsweise Übernahme von Unternehmen durch hochqualifizierte Handwerksmeister sollte mit einer Prämie unterstützt werden. Damit wird einer drohenden Unternehmerlücke entgegengewirkt und es werden Impulse für nachhaltige Gründungen gesetzt.

Duale Berufsausbildung stärken

Die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten im Handwerk sollten durch den Ausbau der Berufsorientierung an Oberschulen und durch eine verbindliche Berufsorientierung an Gymnasien unterstützt werden. | Die duale Berufsausbildung ist als attraktive Alternative zum Studium zu positionieren. | Ein flächendeckendes Berufsschulnetz und Fachklassen in den Regionen müssen erhalten werden.

Offensive für Jugendliche ohne Schulabschluss starten

Die Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss deutlich zu senken. Der Freistaat soll durch Förder- und Stützmaßnahmen die Förderung schwächerer Jugendlicher begünstigen und die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger für die Wirtschaft gewährleisten.

Überbetriebliche Ausbildungsstätten fördern

Kürzeren Innovationszyklen im Zuge des technischtechnologischen Wandels sollte durch eine Förderung für die Modernisierung und Anpassung handwerklicher Bildungsstätten Rechnung getragen werden.

Unwuchten bei der Rundfunkfinanzierung beseitigen

Es ist dringend erforderlich, dass sich die neue Landesregierung und alle Landtagsmitglieder dafür einsetzen, die Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag für dessen gerechte Nachjustierung zu verwenden und dadurch Unternehmen mit mehreren Filialen sowie mit einem Fuhrpark von den enormen Zusatzkosten entlasten. | Die >Evaluierung zur Prüfung des neuen Modells der Rundfunkfinanzierung muss forciert werden.

Bürokratieabbau forcieren

Gesetzesvorschriften, Verordnungen und Richtlinien müssen einfach, transparent und verständlich gestaltet werden. | Die Praxisnähe und Umsetzbarkeit gesetzlicher Vorgaben ist durch die Einbeziehung unternehmerischer Expertise zu prüfen. | Antrags- und Bewilligungsprozesse für öffentliche Fördermittel müssen vereinfacht und verkürzt werden. | Es müssen verlässliche Bearbeitungsfristen für die Bearbeitung von Anträgen durch die Verwaltung etabliert werden und die Genehmigungsfiktion ist zu verankern.

Vorfälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung abschaffen

Der neu gewählte Landtag und die sächsische Staatsregierung sollten sich in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vom drittletzten Arbeitstag des laufenden Monats wieder auf den 15. des Folgemonats umzustellen.

Infrastruktur ausbauen

Es ist erforderlich, den weiteren Ausbau, die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrswege voranzutreiben und jegliche Verzögerungen sowie Zeit- und Statusverluste zu vermeiden. | Aus- und Neubauvorhaben sollten sich dabei auf Lückenschlüsse und Vervollständigung des Netzes konzentrieren. | Bei Infrastrukturvorhaben muss die Finanzierung und ein ausreichender Planungsvorlauf sichergestellt werden. | Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet im Freistaat ist zügig zu realisieren.

Präventiver Hochwasserschutz

Beim präventiven Hochwasserschutz ist die Bund-Länder- übergreifende Zusammenarbeit fortzuführen. | Der Hochwasserschutz muss zügig ausgebaut und die Genehmigungsverfahren verkürzt werden. | Unternehmen sollten durch das Land bei eigenen Präventionsmaßnahmen sowie bei erforderlichen Umsiedlungen und Standortverlagerungen Unterstützung erfahren.

Zusammenarbeit von Handwerk und Wissenschaft unterstützen

Ausbau und Intensivierung des Technologietransfers zwischen Handwerk und Hochschuleinrichtungen sollten gezielt gefördert werden - beispielsweise durch Förderung des Transfers von Wissen und Technik in das Handwerk bzw. durch Einbindung von handwerklichen Themen in Forschung und Lehre. Darunter zählt auch die gezielte Förderung konkreter Projekte mit Handwerksunternehmen. | Die sächsische Innovations- und Technologieförderung ist im Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen auszurichten und grundsätzlich technologie- und branchenoffen zu gestalten.

Ländlichen Raum im Freistaat bedarfsgerecht entwickeln

Seitens der Staatsregierung gilt es, passfähige Regionalprogramme zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums zu gestalten. | Kleinen und mittleren Unternehmen sollten Unterstützungsmöglichkeiten bei Investitionen oder bei der Implementierung von neuen, bedarfsgerechten Dienstleistungsund Absatzkonzepten angeboten werden.

Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig gleichmäßig entwickeln

Um eine gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile abzusichern, kommt der Schaffung einer einheitlichen Förderkulisse höchste Priorität zu. | Die geringere Ausstattung der Region Leipzig mit EU-Mitteln ist durch die Bereitstellung von Landesmitteln zu kompensieren. | Die sächsischen Standortvermarktungs- und Ansiedlungsaktivitäten sind auf alle sächsischen Regionen auszurichten.

Energiewende neu justieren - Lasten gerecht verteilen

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks sicherzustellen, müssen die Betriebe entlastet und die Energiewende verlässlich und bezahlbar gestaltet werden. | Die energetische Gebäudesanierung sollte mit steuerlichen Anreizen forciert werden. | Energieeffizienzmaßnahmen in kleinen und mittleren Handwerksbetrieben sollten gezielt durch öffentliche Fördermittel unterstützt werden. | Das Handwerk ist bei der Umsetzung des Energieund Klimaprogramms des Freistaates eng einzubinden.

Gute Rahmenbedingungen für das Handwerk schaffen

Für gute Rahmenbedingungen gilt es, eine hohe Investitionsquote aufrechtzuerhalten. | Der mittelstandsfreundlichen Vergabe ist durch Fach- und Teillosen Rechnung zu tragen. | Die Sicherheit für die Unternehmen muss gewährleistet werden. Dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Handwerk auszubauen. | Grundsätzlich sollte die Dienstleistungs- und Unternehmerfreundlichkeit der Verwaltung erhöht werden.

Internationalisierung des Handwerks unterstützen

Handwerksbetriebe sollten bei der Erkundung und Erschließung neuer Auslandsmärkte gefördert und begleitet werden (Unternehmerreisen, Messeauftritte usw.) | Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) zur Koordinierung und Weiterentwicklung der sächsischen Außenwirtschaftsaktivitäten ist zu stärken. | Die Leitlinien des Freistaates zur Außenwirtschaft sind regelmäßig unter Einbeziehung des Handwerks zu evaluieren.