Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am 25. März bekanntgegeben, dass er plant, die Lkw-Maut auf kleine Transporter ab 7,5 Tonnen auszuweiten. Damit sollen zusätzliche Einnahmen für den Staat erzeugt werden.

Ausdehnung der Lkw-Maut wäre Belastung für viele Unternehmen

Das regionale Handwerk lehnt die Ausdehnung der Lkw-Maut entschieden ab. "Sollte der Minister mit seinen irrsinnigen Plänen durchkommen, würde auf einen Schlag ein großer Teil der deutschen Handwerker mautpflichtig und massiv belastet", ärgert sich Leipzigs Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler. Sie müssten nicht nur zusätzlich für Fahrten zum Kunden zahlen, sondern wären auch noch gezwungen, ihre Fahrzeuge aufwändig mit der Mauttechnologie nachzurüsten.

Ungerecht: Im Gegenzug sollen Gebühren für große Lkw sinken

"Ich empfinde es als große Ungerechtigkeit, dass die kleinen und mittleren Unternehmen - sonst von der Politik als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt - stets als Melkkühe herhalten sollen, wenn es darum geht, die Staatskassen zu füllen. Bei den Plänen des Verkehrsministers stört mich besonders, dass im Gegenzug die Gebühren für größere Lkw sinken sollen.

Einerseits wird die Transport- und Logistikwirtschaft, die ihre Wertschöpfung über den Transportprozess generiert, entlastet und andererseits will der Verkehrsminister Handwerksbetriebe zur Kasse bitten, bei denen Fahr- und Transporttätigkeiten gegenüber den eigentlichen Arbeitsfeldern eine untergeordnete Rolle spielen. Das ist eine ungerechte Umverteilung der Kostenlast zum Nachteil vieler KMU.

Ich fordere die Politik auf, solche wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlichen Pläne in die Giftschränke der Ministerien zu verbannen", so Scheler.